Zum 01.01.2012 tritt die neue Entgeltordnung in Kraft. Bei der letzten Urabstimmung - nach den Tarifverhandlungen 2010 - ließ sich der ver.di Bundesvorstand nicht nur das Ergebnis der Tarifverhandlungen abnicken sondern auch gleich einen Blankocheck ausstellen. Die Entgeltordnung - die noch nie einer gesehen hat - wird durch die Urabstimmung von den Mitgliedern abgenickt. Kein feiner Zug! Doch nicht nur das. Es sind nur noch knapp 8 Wochen bis zum neuen Jahr und KEINE Infos fließen an die ver.di Personalräte, die nun schon immer mehr mit den Einstellungen für das nächste Jahr zu tun haben. Selbst wenn die Entgeltordnung noch nicht endgültig feststeht, verstehe ich nicht, warum man uns nicht wenigstens über die 95% informiert, die schon fest stehen?!

Erst jetzt kommt endlich Bewegung in die Sache und es werden Schulungen organisiert. Die finden aber erst von Dezember-Februar 2012 statt. Ganz schön spät meine Lieben!

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) haben in der dritten Verhandlungsrunde ein Tarifergebnis erzielt. Danach erhalten die rund 580.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder für 2011 eine Einmalzahlung von 360 Euro (Auszubildende 120 Euro) und zusätzlich ab 1. April eine lineare Gehaltserhöhung um 1,5 Prozent. Dies entspricht in der Jahreswirkung einem Plus von durchschnittlich 2,3 Prozent. Zum 1. Januar 2012 steigen die Gehälter um weitere 1,9 Prozent linear plus 17 Euro tabellenwirksam (Auszubildende 6 Euro). Dies entspricht einer Erhöhung um rund 2,55 Prozent. „Dies ist ein sehr ordentliches Ergebnis, mit dem aus heutiger Sicht die Reallöhne der Beschäftigten gesichert werden können“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstag in Potsdam. „Negativ ist allerdings, dass sich die Länder vehement weigern, die Eingruppierung der Lehrkräfte zu tarifieren“, betonte Bsirske. Der Tarifvertrag läuft bis zum 31. Dezember 2012.

Als weiteren Erfolg wertete Bsirske, dass die Erschwerniszulage für die Beschäftigten der Straßenmeistereien und im Küstenschutz ab 2012 um 25 Euro monatlich erhöht wird. Ebenfalls vereinbart wurde, dass zum 1. Januar 2012 eine neue Regelung zur Eingruppierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in Kraft tritt. Dazu gehört, dass Bewährungsaufstiege bis zu sechs Jahren direkt bei der Eingruppierung berücksichtigt werden. Das heißt: Wer bisher bis zu sechs Jahre warten musste, um anschließend in eine höhere Vergütungsgruppe aufzusteigen, kann jetzt direkt in die nächsthöhere Entgeltgruppe eingestuft werden. Von dieser Regelung können zwei Drittel aller Länderbeschäftigten profitieren. Die Entgeltordnung ist erstmals zum 31. Dezember 2014 kündbar. Scharf kritisierte Bsirske, dass sich die Arbeitgeber einer tariflichen Eingruppierung der 205.000 angestellten Lehrerinnen und Lehrer widersetzt hätten: „Es ist ein vordemokratisches Relikt, dass die Arbeitgeber darauf bestehen, die Eingruppierung einseitig regeln zu wollen. Damit wollen sie einen Hebel behalten, die Lehrkräfte per Gesetz schlechter zu bezahlen als andere Beschäftigte mit gleicher Qualifikation.“ ver.di erwartet, dass die Bundesländer die erzielten Tarifergebnisse zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Die Bundestarifkommission stimmte dem Verhandlungsergebnis am Donnerstagabend zu. Das letzte Wort haben allerdings die Beschäftigten, die in einer Mitgliederbefragung abschließend über die Tarifeinigung entscheiden müssen.“

Mehr Infos in der PDF-Datei.

1. Geplant ist eine Einmalzahlung in Höhe von 40 EUR für die Monate
   Januar und Februar 2009
2. Ab März wird der bisherige Bruttolohn um einen Sockelbetrag von 40 EUR erhöht. Wieviel Prozent Lohnerhöhung dieser Sockelbetrag ausmacht hängt natürlich von der individuellen Lohngruppe ab. Hier findet ihr eine Tabelle mit den Berechnungsdaten.
3. Dann soll es zum 1. März 2009 eine Erhöhung des Bruttolohns um 3 % geben.
4. Zum 1. März 2010 wiederum eine Erhöhung des Bruttolohns um 1,2 %.

Was noch nicht zu uns durchgedrungen ist, ist der konkret Ablauf der Erhöhung:

Zum 1. März 2009 eine Erhöhung des Bruttolohns incl. der 40 EUR Sockelbetrag um 3 %
    o d e r
eine Erhöhung des Bruttolohns excl. der 40 EUR Sockelbetrag um 3 % und
dann Zahlung des Sockelbetrags um 40 EUR.

Das was ich bisher gelesen habe spricht für die erste Variante. Wie dem auch
sei, es handelt sich zwar "nur" um 1,20 EUR, bei 700.000 Angestellten sprechen
wir aber auch schon wieder von 840.000 EUR, die - so wie wir ihn kennengelernt haben -
Möllring bestimmt wieder einsparen will.

Durch die Zahlung des einheitlichen Sockelbetrages für alle Lohngruppen
ergibt sich zumindest eine gute Sozialkomponente, da dadurch
- prozentual gesehen - eine stärkere Berücksichtigung der niedrigeren
Einkommensgruppen erfolgt.

Allerdings müssen wir noch eine Kröte schlucken!
Künftig entfällt das sogenannte Leistungsentgelt.

Es ist also mal wieder Schönfärberei, wenn von 5,8% Lohnerhöhung
im Durchschnitt gesprochen wird. Effektiv sind es demnach nur 4,8%.
Lasst Euch also nicht ins Bockshorn jagen. Wir sind auch in der Lage
Tarifverträge und deren Nebensätze zu lesen und zu verstehen.

An die ver.di-Spitze gerichtet appeliere ich:
"Verkauft uns nicht für dumm, verdammt nochmal!"

Zum Ablauf sei noch folgendes gesagt: Es liegt nun an uns, wie
wir dieses Angebot bewerten. Wir können zustimmen oder uns
für Streik entscheiden. Bis zum 11. März erfolgt die Urabstimmung
durch die Gewerkschaftsmitglieder. Am 13. März wird dann die
Bundestarifkommission aufgrund dieses Votums entscheiden
ob dieser ausgehandelte Kompromiss in die Tat umgesetzt wird.

Nähere Informationen gibt es bald.

Bis dahin noch einen schönen Sonntag
wünscht Euch Euer

Jens Bordeaux

Teilnahme an einem Warnstreik in Hannover auf dem Opernplatz.

Ablauf:

Abfahrt mit dem Bus ab 10:00 Uhr am TU Hauptgebäude, ab 10:05 Uhr an gewohnter Stelle an der Bus-Haltestelle vor dem Amtsgericht in Zellerfeld.

In Hannover sieht die Planung dann wie folgt aus:

11:30 Uhr    Abmarsch ab dem Schützenplatz in Hannover
13.00 Uhr    Beginn der Kundgebung auf dem Opernplatz

Auf dem Opernplatz gibt es übrigens eine Suppe zum Aufwärmen!

ca. 14.00 Uhr Ende der Kundgebung und direkt im Anschluss Rückweg zum
Schützenplatz und Rückfahrt 14.15 Uhr, spätestens 14.30 Uhr

Teilnahme an einem Warnstreik in Hannover auf dem Kröpcke. Weitere Infos folgen.

Warnstreikaufruf für die TU Clausthal

Wir gehen für gerechte Bezahlung streiken!

Die aktuellen Fotos aus Hildesheim findet ihr hier als Flash-Galerie und HTML-Galerie.